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   OLG Hamm, 16.06.2009 - I-4 U 44/09   

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https://dejure.org/2009,4922
OLG Hamm, 16.06.2009 - I-4 U 44/09 (https://dejure.org/2009,4922)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.06.2009 - I-4 U 44/09 (https://dejure.org/2009,4922)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - I-4 U 44/09 (https://dejure.org/2009,4922)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • kanzlei.biz

    Von falschen Geschirrspülern neben richtigen Preisen...

  • Judicialis

    HGB § 240 Abs. 2; ; ZPO § ... 253 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 286; ; ZPO § 286 Abs. 1; ; UWG § 3; ; UWG § 5; ; UWG § 5 Abs. 1 Nr. 2 n.F.; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 2 a.F.; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 12 Abs. 2

  • rewis.io
  • kanzlei.biz

    Von falschen Geschirrspülern neben richtigen Preisen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 Nr. 2
    Wettbewerbsrechtliche Relevanz der Irreführung über den Preis einer bestimmten Geschirrspülmaschine in der Werbung für eine Einbauküche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5 UWG
    Wenn ein Produkt mit dem Bild eines anderen baugleichen Produktes abgebildet wird / Nicht jede Irreführung ist ein Wettbewerbsverstoß

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Falsches Bild im Werbeprospekt - Der angegebene Preis passte nicht zur Spülmaschine auf dem Foto

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 252
  • GRUR-RR 2010, 37
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

    Scanner-Werbung

    Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2009 - 4 U 44/09
    Es gibt unter ihnen im Gegensatz zur Entscheidung BGH GRUR 2002, 715, 716 -Scanner-Werbung auch keine Gruppe von Interessenten, die sich mit den betreffenden Maschinen von T schon näher beschäftigt haben, so dass es auch keine gespaltene Verkehrsauffassung insoweit gibt.
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